News:2022-09-02 – Baerbock ist es egal, was ihre deutschen Wähler denken
News vom 02.09.2022
Annalena Baerbock hat unlängst auf der Demokratie-Konferenz Forum 2000 in Prag gesagt, ihr sei egal, was ihre deutschen Wähler denken.
Hä, Moment? Sollten Politiker in einer Demokratie nicht gerade beherzigen, was ihre Wähler denken? Geht nicht in einer Demokratie alle Macht vom Volke aus?
Heinz Müller von der Bundeszentrale für politische Bildung klärt den vermeintlichen Widerspruch auf: „Die Abgeordneten verfügen über ein freies Mandat und sind einzig ihrem Gewissen verpflichtet. Einmal gewählt sind sie Diktatoren auf Zeit und können vier Jahre lang so richtig die Sau rauslassen. Sie können das ganze Land in Schutt und Asche legen und sich hinterher noch in den Scherben suhlen.“ Der andere Heinz Müller vom Verfassungsschutz ergänzt: „Das freie Mandat ist in Artikel 38 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Jegliche Kritik am freien Mandat ist ein Angriff auf die Verfassung. Wenn Frau Baerbock auf ihre Wähler scheißt, ist dies ihr verfssungsmäßig garantiertes Grundrecht.“ Professor Inge Meier von der Humbold-Universität führt weiter aus: „Frau Baerbock braucht sich um ihre Wähler keine Sorgen zu machen, da die Politik der Grünen nicht auf eine Wiederwahl angewiesen ist. Die Politik der schnellen Schritte ermöglicht gravierende Einschnitte innerhalb nur einer Legislaturperiode. Sie ermöglicht in kürzester Zeit die vollständige Zerfickung der europäischen Nachkriegsordnung. Glauben manche Kollegen, in der Politik gäbe es nur kleine Schräubchen und Rädchen zu verstellen, so geht Baerbock persönlich mit dem Getriebe hart ins Gemächt. Das ist eine ziemlich schnelle Nummer, ein politischer Quickie. Da ist man auf eine Wiederwahl überhaupt nicht angewiesen.“
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