News:2014-11-06 – Weselsky ruft die Polizei
News vom 06.11.2014
Claus Weselsky sieht seine Privatsphäre bedroht. Anfeindungen wegen des aktuellen Streiks würden sich gegen ihn persönlich richten. Der GDL-Chef hat deshalb die Polizei verständigt. „Ich bin auch bisher immer auf Bahnhöfen gewesen und werde das auch weiter tun“, sagte Weselsky im „ARD-Morgenmagazin“.
Hoppla: Weiß der GDL-Chef nicht, dass die Polizei in Zügen und auf Bahnhöfen gar nicht zuständig ist? Formal ist die Bahn ein Privatunternehmen und auf privatem Gelände ist ein Polizeieinsatz nur eingeschränkt möglich. Deswegen wurde die spezielle „Bahnpolizei“ als zuständig für den Bereich der Bahn eingerichtet. Diese ist aber nicht mit einer Flotte von Einsatzwagen ausgestattet, sondern müsste den Dienst- oder Einsatzort schon mit Personenzügen oder ersatzweise mit Handhebeldraisinen erreichen.
Die Chef der Gewerkschaft der Polizei meint dazu, dass solch besonderer Schutz des GDL-Chefs nur dann möglich sei, wenn auch dieser den Bahnhof nicht mit einem schnellen Auto, sondern ebenfalls nur mit der Bahn erreichen würde. Diese Schutzmöglichkeit sei derzeit auch personell etwas eingeschränkt, da die meisten Bahnpolizisten Pendler seien. Da die Lokführer aber derzeit streiken, ist das nur mit großer Verspätung möglich. (Auch ohne Streik: Verspätungen gehören bei den Lokführern ja zur Kernkompetenz!) Juristisch sei Streik jedoch höhere Gewalt und somit könne gegen diese Beamten auch nicht disziplinar vorgegangen werden. Weitere Rücksprachen wären aber erst nach Streikende möglich, weil der Fahrer seiner Dienstdraisine Mitglied im Beamtenbund sei, der ja den Streik der Lokführer unterstütze.
