News:2026-04-13 – Schwarz-Rote Koalition führt Rauchpflicht ein
News vom 13.04.2026
Die Spritpreise müssen runter, koste es was es wolle! Das ist der Tenor aus dem heutige vorgestellten Haushaltskonzept der Schwarz-Roten Koalition in Berlin. Um 17 Cent je Liter soll die Mineralölsteuer sinken. Zudem soll jeder Arbeitnehmer wieder eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro erhalten können, wie es sie in ähnlicher Form auch schon zu Zeiten der Corona-Pandemie und der Inflationskrise gab.
Die damit verbundenen Steuer-Mindereinnahmen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro soll durch eine Erhöhung der Tabaksteuer kompensiert werden. Experten aus der Tabakindustrie haben errechnet, dass zum Erreichen dieses Zieles jeder Raucher durchschnittlich fünf Schachteln Zigaretten pro Tag verkonsumieren müsste.
Um die entsprechenden Belastungen auf mehr Schultern zu verteilen, beschloss die nicht-ganz-so-große-Koalition die Einführung einer gesetzlichen Rauchpflicht für alle Personen im Alter zwischen 18 und 67 Jahren. Ab 1. Mai 2026 muss jeder Erwachsene mindestens zwei Schachteln pro Tag verpaffen. Schwangere, Kranke sowie Heranwachsende zwischen 12 und 17 Jahren brauchen lediglich einen reduzierten Pflichtkonsum von einer Schachtel pro Tag erfüllen.
Die bayrische CSU hat sich bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss mit ihrer Forderung durchgesetzt, Rentner von zusätzlichen Belastungen durch die neue Rauchpflicht auszunehmen. Schließlich würden die mit dem Tabakkonsum einher gehenden gesundheitlichen Nebeneffekte zu einem gesteigerten sozialverträglichen Frühableben dieser für die CSU so wichtigen Wählerclientel führen. Die dadurch entstehenden Zigaretten-Minderverbräuche von rund 44 Millionen Schachteln pro Tag sollen durch eine erhöhte Konsumpflicht für Asylbewerber sowie Strafgefangene im Justizvollzug von mindestens 8 Schachteln pro Tag kompensiert werden.
Über den gesetzlichen Mindesttabakkonsum hinaus sollen zusätzliche Anreize für einen freiwilligen Mehr-Konsum sorgen. So kam aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU der Vorschlag, in Großstädten die größten Straßenkreuzungen mit KI-gestützten Ampeln aufzurüsten. Kameras sollen die wartenden Stehzeuge erfassen und die KI auswerten, wer mit einer Kippe im Mund hinterm Lenkrad sitzt. Für solche Stehzeuge soll es beschleunigte Grünphasen geben.
Widerspruch zu den Schwarz-Roten Plänen kamen umgehend von den Grünen. So monierte ihr parlamentarischer Sprecher unter anderem die dann voraussichtlich steigende Feinstaubbelastung sowie durch weggeworfene Kippen vorallem in den Städten - wo besonders viele Grünen-Wähler wohnen. Die AfD hingegen begrüßte die Maßnahmen der Regierung. Schließlich sei exzessives Quarzen eine urdeutsche Angewohnheit.
